Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Stand: 11-2015


 AGB als PDF speichern


§1 Geltung der Bedingungen
1.Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unserer Vertragspartner oder Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich.
2. Ist die Schriftform vereinbart, bedarf eine Änderung der Schriftform ebenfalls der Schriftform.

§2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.
Mündliche Zusagen unseres Hauses vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme des Geschäftsführers und des Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
4. Unsere Angabe zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen, Abbildungen und Muster) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.
Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
5. Unsere Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung ist hinsichtlich Stückzahl, Abmessungen und Technik zu prüfen und gegebenenfalls unverzüglich zu rügen. Erfolgt keine unverzügliche Rüge, wird nach Angabe der Auftragsbestätigung gefertigt. Nachträgliche Änderungen werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns ausgeführt. Diese bedingen Mehrkosten.

§3 Preise
Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk bzw. Lager und ohne Verpackung, wenn nichts anderes vereinbart wird. Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die in unserem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab dessen Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. jeweils gültiger Mehrwertsteuer.

§4 Zahlungen
1. Unsere Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Leistungszeit ohne Abzug zu bezahlen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden Zinsen berechnet.
2. Vor Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge sind wir zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet. Wird bei einer Rechnung das Zahlungsziel überschritten oder gerät der Vertragspartner in Vermögensgefährdung, so bewirkt dies sofort die Fälligkeit unserer sämtlichen Rechnungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn Stundung gewährt wurde oder Wechsel entgegengenommen worden sind.
3. Kreditzusagen und Zahlungsziele können jederzeit widerrufen werden. Zahlungen sind an die auf unseren Formularen angegebenen Banken bzw. Konten zu leisten.
4. Unsere Vertreter sind zu Inkasso nicht berechtigt. Abweichende Zahlungsziele sind grundsätzlich bei Auftragsabschluss zu vereinbaren. Wechsel können in Zahlung genommen werden, wenn dies bei Auftragsabschluss vereinbart wurde.
5. In Zahlung gegebene Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen - es sei denn, diese wären unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Entsprechendes gilt für ein etwaig ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht.
7. Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde und der Kunde ein entsprechendes Lastschrift-Mandat erteilt hat, gilt folgendes: Der Einzug der SEPA-Lastschrift erfolgt zu dem auf der Zahlungsaufforderung (Rechnung) genannten Fälligkeitstag, eine gesonderte Pre-Notification wird nicht verschickt. Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den ersten folgenden Bankgeschäftstag. Der Kunde hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung der SEPA-Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, der Kunde hat die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht zu vertreten. Bei einem Kauf mit abweichendem Kontoinhaber verpflichtet sich der Kunde, dem die Rechnung vorliegt, den Kontoinhaber über den anstehenden SEPA-Lastschrifteinzug zu informieren.

§5 Aufträge
1. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die Kreditverhältnisse des Vertragspartners für eine Kreditgewährung nicht geeignet sind, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung wegen fälliger oder noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verweigern. Wird dieses Verlangen nicht fristgemäß erfüllt, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
2. Auftragsannullierungen sind nur mit unserem Einverständnis gültig. In diesem Fall sowie in allen seitens des Kunden schuldhaft verursachten Vertragsbeendigungen steht uns für den Erfüllungsschaden ohne Nachweis im Einzelnen ein Schadenersatz in Höhe von 25 % der vereinbarten Kaufpreissumme zu. Im Einzelfall bleibt es uns vorbehalten, einen höheren Schadenersatz zu verlangen bzw. dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass der Schaden nicht bzw. niederer entstanden ist.

§6 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Vertragspartner, der Unternehmer ist, über, sobald die Sendung dem transportausführenden Unternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden, der Unternehmer ist, über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Versand- oder Anfuhrkosten übernommen haben.

§7 Verpackung
Erfolgt der Versand der Ware auf Paletten, so werden diese mit ihrem handelsüblichen Einkaufspreis berechnet. Bei Rückgabe an unser Werk wird der Betrag abzüglich eines Nutzungsentgeltes gutgeschrieben.

§8 Gewährleistung und Verjährung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgender Maßgabe:
1. Der Unternehmer als Vertragspartner ist verpflichtet, uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes in Textform mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Unternehmern für bewegliche Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung nicht für ein Bauwerk bestimmt sind, 1 Jahr. Für Verbraucher verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
3. Für Mängel der Lieferung haften wir im Rahmen der Gewährleistung unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
a) All diejenigen Teile, welche Mängel aufweisen, sind unentgeltlich nach unserem billigen Ermessen auszubessern oder neu zu liefern, die nachweislich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Uns ist jedoch die Gelegenheit zu geben, die gerügten Mängel an Ort und Stelle nachzuprüfen bzw. nachprüfen zu lassen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Bei Fremderzeugnissen kann der Vertragspartner entweder die Abtretung unserer Haftungsansprüche gegen unseren Zulieferer verlangen oder uns verpflichten, für ihn diese Haftungsansprüche bei unserem Zulieferer geltend zu machen.
b) Soweit uns Materialien beigestellt werden, bezieht sich die Gewährleistung ausschließlich auf die Funktion des Gesamtproduktes.
c) Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Vertragspartner nach vorheriger Verständigung, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung zu geben, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.
d) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - nur die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versands sowie der Ein- und Ausbaukosten.
e) Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Vertragspartner nicht bereit ist, seine vertraglichen Verpflichtungen Zug um Zug mit der Mängelbeseitigung zu erfüllen.
f) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Vertragspartner oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung.
g) Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäßer, ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommener Veränderung oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
h) Bei DIN/EN-genormten Waren gelten die DIN/EN-Toleranzen. Ansonsten gilt Dickentoleranz + - 2 mm, Längen- und Breitentoleranz + - 3 mm, Verzugsfreiheit + - 3 mm/m pro laufendem Meter. Für Dämmstoffplatten kann eine planebene Oberfläche aus produktionstechnischen Gründen nicht garantiert werden. Unebenheiten sind kein Reklamationsgrund.
j) § 8 Ziffer 3 „a“ bis „g“ gelten nicht für Verbraucher.

§9 Verlängerung der Gewährleistung
Unser Vertragspartner als Unternehmer verpflichtet sich seinerseits für den Fall der Zulieferung eines Bauteiles auf die Einrede der Verjährung für weitere sechs Monate nach Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist zu verzichten, um uns die Möglichkeit des Regress zu gewähren.

§10 Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, verkehrstechnische Probleme, wie Stau, Sperrungen o.ä., usw., auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten - haben wir bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Laufzeit oder werden wir vom verbindlich vereinbarten Liefertermin-/frist frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls
- die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, und
- dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir außerdem berechtigt, wenn die Bestellung nach Menge und Abmessungen innerhalb der allgemein üblichen Transportkapazitäten nicht in einer Lieferung ausgeliefert werden kann.
5. In jedem Fall setzt die Einhaltung von Lieferfristen bzw. Terminen die endgültige Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten und gegebenenfalls die rechtzeitige Beibringung der vom Vertragspartner mitzuteilenden Spezifikation bzw. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben usw. und Schaffung der erforderlichen und sonstigen Voraussetzungen sowie gegebenenfalls den Eingang der vertraglich vereinbarten Auszahlungen voraus.

§11 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent sowie Wechselforderungen), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner und sein Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit)eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)eigentum des Käufers an den einheitlichen Sachen wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Vertragspartner verwahrt unser (Mit)eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit)eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen des Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Vertragspartner widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf unser Eigentum hingewiesen und hat uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Vertragspartner.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabenansprüche des Kunden gegen Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

§12 Haftungsbeschränkung
1. Unsere Haftung wird - mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Das gilt auch für Schäden verursacht durch den Erfüllungsgehilfen und den gesetzlichen Vertreter.
2. Uneingeschränkt haften wir jedoch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Gegenüber Unternehmern schränken wir die Haftung gem. Absatz 1 auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden weiter ein. Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.
4. Unberührt hiervon bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§13 Abtretung
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.

§14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das Amtsgericht Riedlingen bzw. Landgericht Ravensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

§15 Schlussbestimmungen
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass die von diesem im Rahmen seiner Bestellung an uns übermittelten Daten von uns intern gespeichert werden. Die Daten des Vertragspartners dienen ausschließlich der Abwicklung seines Auftrages. Eine Weitergabe von Daten, d.h. Namen und Anschrift des Vertragspartners, erfolgt lediglich im Rahmen des Versandes an das von uns beauftragte Unternehmen.
Eine Weitergabe von Daten an sonstige Dritte findet nicht statt.

 AGB als PDF speichern

 


... zurück